Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 der Anlagenimportordnung 1979

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BGH - Entscheidung vom 29.06.1994

VIII ZR 85/93

Normen:
Ordnung für den Import von Anlagen - Anlagenimportordnung - vom 26. Juli 1979 (im DDR-GBl. nicht veröffentlicht) § 17 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR DDR-Anlagenimportordnung (1979) § 17 Abs. 1 Durchgängigkeit 1
MDR 1994, 1155
WM 1994, 1945

Der Kläger ist Verwalter der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der A. I.-I. GmbH i.A. i.L. in B.. Der Rechtsvorgänger der Gemeinschuldnerin, der V. A. I.-I. (im folgenden nur noch: Gemeinschuldnerin), und der [...]

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