Eine Berufungseinlegung zur Fristwahrung löst dann nicht die Prozeßgebühr des Gegners aus, wenn dieser die gerichtliche Verfügung, sich (erst) nach Begründung der Berufung zu äußern, nicht beachtet (Abgrenzung zu BayVGH BayVBl 1986, 317).

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VGH Bayern - Entscheidung vom 08.02.1993

6 C 92.3331

Normen:
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 162 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1994, 349

Die gemäß § 146 Abs. 3 VwGO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse vom 18. November 1991 und 21. August 1992 hat Erfolg, da die Anwaltskosten des Beklagten im Berufungsverfahren - Az. 6 B 91.2406 - zur [...]

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