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Ein Rücktrittsvorbehalt in einem notariellen Grundstückskaufvertrag, der zugleich die Auflassung enthält, erstreckt sich im Zweifel nur auf das Verpflichtungsgeschäft.
1. Haftung eines Btx-Teilnehmers nach Rechtsscheingrundsätzen bei unbefugter Benutzung seines Btx-Anschlusses insbesondere unter den Voraussetzungen der Anscheins- und Duldungsvollmacht; 2. Beweislast für Tatsachen, aus denen sich die Zurechenbarkeit/Nich
»Leitsatz (amtlich): Für einen Pflichtteilsberechtigten ausgesetzte Vermächtnisse haben auf seinen Anspruch auf Auskunft über den Nachlaßbestand keinen Einfluß. Der Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlaßverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 BGB wird
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf §
Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit der reparaturbedingt entgangenen Nutzung eines Privatflugzeugs - insbesondere erforderliche zentrale Bedeutung für die eigene wirtschaftliche Lebensführung.
Keine grob fahrlässige Herbeiführung der Fahrzeugentwendung bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einem außen am Fahrzeug angebrachten Schlüsseltresor, wenn das Fahrzeug auf umzäumten Gelände abgestellt ist und dieses zur Tatzeit bewacht war.
1. Das eingeschränkte Beschwerderecht der Staatskasse gemäß § 127 Abs. 3 ZPO kann nur mit dem Ziel ausgeübt werden, daß die Partei, der Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu l
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse gemäß §§ 1835 Abs. 4 BGB, 16 ZuSEG zu erstattenden Kosten ist unzulässig
1. Aus § 1353 BGB kann keine Pflicht der geschiedenen Ehefrau hergeleitet werden, dem ehemaligen Ehepartner als Scheinvater des aus der Ehe stammenden Kindes den Namen des wirklichen Vaters zur Durchsetzung der Ansprüche aus § 1615b BGB mitzuteilen. 2. Ei
1. Will der Tatrichter in einem Bußgeldverfahren abweichend von seiner vor der Hauptverhandlung erklärten Einschätzung ein Fahrverbot verhängen, so ist er grundsätzlich verpflichtet, den Verteidiger auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Zwar enthalten weder
Die Regelahndung nach Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges (Fahrverbot neben der Geldbuße) ist auf den vorschnellen Frühstarter nur dann anzuwenden, wenn die verbotswidrige Fahrweise in gleicher Weise abstrakt gefährlich wie die eines Nachzüglers ist. Das ist in
1. Werden bei einem Neugeborenen trotz alarmierend hoher Blutgaswerte keine ärztlichen Maßnahmen getroffen, so kann das einen groben Behandlungsfehler darstellen, der zur Umkehr der Beweislast führt. 2. Ergibt sich aus einem Antrag an die Schlichtungsstel
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf § 112 BRAGO oder auf §
Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem als Verfahrenspfleger beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten ist unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch auf §§ 98 Abs. 3 oder 112 B
Schmerzensgeld bei fehlerhafter Zahnarztbehandlung
Zur Frage der Verzögerung des Ermittlungsverfahrens durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Staatsanwaltschaft zunächst den Eingang des Gutachtens abwarten will, dann aber doch vorher Anklage erhebt.
Entschädigung für ein erloschenes dingliches Vorkaufsrecht
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter prothetischer Versorgung eines Gebisses.
Neigt sich die für den Betroffenen gültige Rotlichtphase bereits dem Ende zu, versteht sich eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs nicht von selbst. Nr. 34.2 ist in solchen Fällen normzweckkonform einschränkend auszulegen. Die Bestimmung greift nur be
Darlegungs- und Beweislast für eine behandlungsfehlerhafte Verursachung von Beschwerden
1. Anforderungen an die Präsenz eines Facharztes bei Vornahme von Operationen durch einen Arzt, dessen Facharztausbildung noch nicht abgeschlossen ist. 2. Beweiserleichterungen für den Patienten, der infolge von Komplikationen bei einer ohne erforderliche
1. Eine umfassende Aufklärung am Vortag einer endonasalen Kiefernhöhlenoperation (beidseitig mit Begradigung der Nasenscheidewand) überfordert einen Patienten jedenfalls dann nicht, wenn der Eingriff längere Zeit geplant war und der Eingriffsverlauf (wenn
OLG Oldenburg - 2011/7969
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigung
Abtretbarkeit von Ansprüchen aus einer vertraglichen Berufsunfähigkeitsversicherung
1. Eine Abänderungsklage muß auf die Änderung tatsächlicher Umstände gestützt werden. 2. Die Änderung der Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle sind keine solchen tatsächlichen Umstände. 3. Etwas anderes gilt, wenn ein Kind nunmehr in die nächsthöhere
Auf Vorsatz hinsichtlich alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,84 o/oo) nicht geschlossen werden.
Die Durchführung einer Nierenarteriendilatation verlangt nicht stets die Bereitschaft eines gefäßchirurgischen Teams.
Umfang der Beiordnung im Rahmen der PKH
§ 13 Abs. 2 StVO in Verbindung mit Zeichen 314 (Parkplatz) und Bild 291 (Parkscheibe) untersagt auch bei Nichtbenutzung der Parkscheibe nicht das höchstens dreiminütige Halten des nicht verlassenen Fahrzeugs.
1. Entscheidend für die Berechnung der in Nr. 34.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV genannten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde, bei der im Regelfall nach § 2 Abs. 1 Nr.4 BKatV ein Fahrverbot zu verhängen ist, ist nicht der Zeitpunkt, in dem der Betro
Das türkische Recht unterscheidet bei Kindern zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung. Eine Legitimation ist möglich durch spätere Eheschließung und durch richterliche Erklärung bei Kindern von Verlobten, nicht aber durch bloße Vaterschaftsanerke
1. Bei einer Vasektomie entspricht die Entfernung von Samenleiterabschnitten von 18 mm in jedem Fall dem medizinisch gebotenen Vorgehen. 2. Zum Aufklärungsumfang über das Versagerrisiko bei einer Sterilisation eines Mannes im Jahr 1984 (Rekanalisation nac
»Die mündliche Mitteilung, moralisch verpflichtet zu sein, die Mutter im altersbedingten Bedarfsfall zu versorgen, verleiht einer daraufhin erfolgten Grundstücksübertragung auch nicht teilweise den Charakter der Entgeltlichkeit. Ist die Altersbetreuung de
Ein DNA-Gutachten ist kein Blutgruppengutachten, da Gegenstand des Gutachtens nicht die Blutgruppen sondern vielmehr die Desoxyribonukleinsäure ist. Ein Sachverständiger ist danach nicht aus § 5 ZuSEG, sondern vielmehr gemäß §§ 3, 8 ZuSEG zu entschädigen.
1. Durch Hinweisschilder, nach denen ein Parkplatz von 19.00 bis 7.00 Uhr nur von den Arbeitnehmern genutzt werden darf, wird dieser Parkplatz nicht zum Betriebsgelände. Die Hinweisschilder regeln lediglich die Benutzung des öffentlichen Parkplatzes. 2. B
Im Falle des wiederholten Wiedererkennens muß sich das Urteil mit dem anerkannten kriminalistischen Erfahrenssatz auseinandersetzen, wonach dem späteren Wiederkennen in der Hauptverhandlung nur ein fragwürdiger Beweiswert zukommt. Der Eindruck der belaste
Die Nichte des Betreuten kann nicht mit der Beschwerde gegen die Auswahl der Person des Betreuers vorgehen.
Die Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betr. anhand eines Radarfotos im Vergleich mit seinem persönlichen Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung müssen zwar mehrere hierfür generell geeignete charakteristische und indivi
1. Die allgemeinen Besitzschutzvorschriften (hier § 861 BGB in einem Fall des eigenmächtigen Entfernens von Hausrat) werden durch die speziellere Regelung des § 1361a BGB verdrängt. 2. Die besonderen Umstände im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung von
1. Die Gebärmutter selbst ist bei voller Funktionsfähigkeit erkrankt, wenn die außerhalb ihrer anatomischen Grenzen wuchernde Gebärmutterschleimhaut zu Verwachsungen führt. 2. Die Erklärungen in einem Aufklärungsformular sind den Grundsätzen der Auslegung
Arglistiges Verschweigen von Baumängeln
1. Anspruch auf Prozeßkostenhilfe hat nur die Partei, die unter Einsatz aller zumutbarer Mittel, wozu auch ein vorrangig geltend zu machender Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gehört, die Kosten nicht selbst zu tragen vermag. 2. Eine Partei, die einen sol
Verjährungsfrist für anerkannte Saldoforderung aus Kreditkartenvertrag
Mit der Scheidung der Ehe entfällt die Geschäftsgrundlage, auf Grund derer Schwiegereltern Zuwendungen zum Erwerb eines Eigenheims an einen Ehegatten erbracht haben. Da auch dem Ehegatten in der Regel erkennbar ist, daß Geldzuwendungen der Schwiegereltern
Voraussetzungen für entschädigungspflichtigen Unfall in der Fahrzeugversicherung - Verunreinigung durch von einer Brücke herabspritzende Farbpartikel
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Polamidon-Substitutionstherapie eine die Zurückstellung der Strafvollstreckung zulassende der Rehabilitation des Betäubungsmittelabhängigen dienende Behandlung im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG sein.