»Die dem Rechtsanwalt im Verfahren vor der Schiedsstelle für Urheberrechtsstreitfälle beim Deutschen Patentamt beim Abschluß eines Gesamtvertrags entstandenen Gebühren sind gegen die eigene Partei nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BRAGO festsetzbar, wenn ein gerichtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht stattgefunden hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 08.12.1993

11 AR 16/93

Normen:
BRAGO § 19 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Nr. 4
UrhWahrnG §§ 14, 16

Fundstellen:
JurBüro 1994, 604
OLGReport-München 1994, 167
Rpfleger 1994, 316
ZUM 1995, 279

JurBüro 1994, 604 OLGReport-München 1994, 167 Rpfleger 1994, 316 ZUM 1995, 279 [...]

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