Ist für einen Strafgefangenen Überhaft notiert, so ist der Haftrichter zur Entscheidung über Beschränkungen der Freiheit (hier: Gestattung von Ferngesprächen) nur unter dem Gesichtspunkt des Zweckes der Untersuchungshaft berufen; für die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt der Ordnung in der Vollzugsanstalt verbleibt es bei der Zuständigkeit der Vollzugsbehörde.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 18.03.1993

2 Ws 161/93

Normen:
StPO § 119 Abs. 3
StVollzG § 122 Abs. 1

Fundstellen:
MDR 1993, 1005
OLGSt StPO (n. F.) § 119 Nr. 19
StV 1993, 489

1. Der Angeklagte verbüßt in der Untersuchungshaft- und Vollzugsanstalt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten. Für den im vorliegenden Strafverfahren wegen Verdachtes des gemeinschaftlichen [...]

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