Da bei Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten werden kann und dies nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung vermieden werden kann, war dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Tabelle zu § 114 ZPO verfassungswidrig ist, zur Entscheidung vorzulegen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamburg - Entscheidung vom 07.01.1993

12 WF 131/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20, Art. 28,
ZPO § 114, § 115

Fundstellen:
DAVorm 1993, 999
FuR 1993, 49
MDR 1993, 806
NJW 1993, 2187

Beachte insoweit die durch das PKHÄndG vom 10.10.1994 BGBl. I S. 2954 vorgenommenen Änderungen hinsichtlich der Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe, die mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft getreten sind. DAVorm [...]

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