Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.07.1993

AR 7/93

Normen:
ZPO § 281

Fundstellen:
DRsp IV(413)227Nr. 4b
NJW 1993, 2448
OLGR-Frankfurt 1993, 250
OLGReport-Frankfurt 1993, 250

Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO sind grundsätzlich bindend. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Beschluß jeder Rechtsgrundlage entbehrt (BGH, NJW-RR 1991, 283 ; Zöller, ZPO , § 281 Rdn. 17). Nach Art. 14 Abs. 2 [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen