Nutzungsverträge zwischen den Eigentümern landwirtschaftlicher Flächen und den Räten der Kreise, die die Flächen wiederum den LPG`s zur Verfügung stellten, sind privatrechtlicher Natur. Für Ansprüche aus mangelhafter Unterhaltung der Betriebsgebäude ist daher der Zivilrechtsweg gegeben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Dresden - Entscheidung vom 27.10.1993

WLw 308/93

Normen:
GVG § 17a Abs. 4 S. 3
LPG-G § 10
LwAnpG § 51

Fundstellen:
AgrarR 1994, 172

Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Hohnstädt. Dieses Grundstück einschließlich Gebäude wurde von dem Vater der Klägerin mit schriftlichem Vertrag vom 20.05.1969 dem damaligen Rat [...]

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