Selbst wenn angestellte Ermittlungen ergeben haben, daß einer der Verlobten die Ehe allein deshalb eingehen will, um eine Verlängerung der Aufenthaltsgestattung zu erreichen, hat der Standesbeamte das Aufgebot zu bestellen, wenn der andere Verlobte die Ehe aus Zuneigung eingehen will.

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LG München I - Entscheidung vom 29.11.1993

16 T 9392/93

Normen:
BGB § 1353
EheG § 13 Abs. 2
GG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1994, 1107
NJW-RR 1994, 835

( Auszug ) Seit etwa 10 Jahren hat sich die ober- und höchstgerichtliche Rechtsprechung mehrmals und im wesentlichen einheitlich mit der Frage befaßt, ob der Standesbeamte seine Mitwirkung an einer Eheschließung dann [...]

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