Im Falle einer aufgrund EDV-Übertragungsfehlers erfolgten Gutschrift auf dem Konto des Schuldners nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens kann der Gläubiger die Rückzahlung - aus ungerechtfertigter Bereicherung - nicht als vorab zu begleichende (Masse-)Forderung verlangen; ihm bleibt nur die Anmeldung der Forderung zur Teilnahme an der Schlußverteilung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Dresden - Entscheidung vom 08.07.1993

4 O 1783/93

Normen:
BGB § 812
GesO § 13
KO § 59 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
KTS 1993, 627
RAnB 1993, 290
WM 1994, 1143
ZIP 1993, 1269

Die Klägerin (Kl.) macht im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens Heraus- gabeansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend. Infolge EDV-Übertragungsfehlers gingen Ende 1991 drei Zahlungsüberweisungen der [...]

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