Wenn der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt vorzeitig entfernt, rechtfertigt dies wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Betroffenen die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid (entgegen BayObLG MDR 1982,779 = JR 1982,215 mit ablehnender Anm. Göhler).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KreisG Saalfeld - Entscheidung vom 03.08.1993

OWi 18/93

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
MDR 1994, 196
RAnB 1993, 276

I. Nachdem die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Saalfeld vom 11.8.1992 rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte und der Betroffenen auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das [...]

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