»Zu Verfassungsrechtsfragen bei Auslegung und Anwendung der Regelung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Gemeindewahlgesetzes (GWG), wonach jede politische Partei und jede Wählergruppe für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder nur einen Wahlvorschlag einreichen darf (Bezugnahme auf VerfGHE vom 28. 1. 1993, Vf 25-VI-92 u.a.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 07.05.1993

Vf 54-VI-92

Normen:
BayGWG Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 4
BV Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 118

Fundstellen:
VerfGH 46, 141

Vorinstanz: BayVGH = VGH München - 4 B 91.422, VerfGH 46, 141 [...]

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