Hat der Angeklagte durch verspätetes Vorbringen Anlaß zur Fortführung strafrechtlicher Ermittlungen gegeben, verstößt es nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV), nach Verfahrenseinstellung nach dem Opportunitätsprinzip seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzubürden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 26.11.1993

Vf 110-VI-92

Normen:
BV Art. 118 Abs. 1
StPO §§ 153 ff., § 467 Abs. 4

Fundstellen:
NStE Nr. 12 zu § 467 StPO

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen Js 38150/89 NStE Nr. 12 zu § 467 StPO [...]

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