»1. Unter Rechtsweg i. S. des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 BayVerfGHG sind nur die förmlichen, durch Gesetz festgelegten Rechtsmittel zu verstehen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität macht der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht von der Erhebung formloser Gegenvorstellungen abhängig. 2. Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV).«

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BayVerfGH - Entscheidung vom 29.07.1993

Vf 14-VI-93

Normen:
BayVerfGHG Art. 51 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 103 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
KostO § 31 Abs. 1 Satz 2
WEG § 45 Abs. 1, Abs. 2, § 48 Abs. 2

Fundstellen:
VerfGH 46, 229
BayVBl 1994, 637
NJW 1994, 575

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 10058/92 VerfGH 46, 229 BayVBl 1994, 637 NJW 1994, 575 [...]

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