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BVerfG - Entscheidung vom 27.09.1993

2 BvR 829/91

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 94 Abs. 2 S. 2 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
HFR 1994, 348
Information StW 1994, 223

Eine Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ist zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b) BVerfGG ). Es sind keine Verstöße gegen Grundrechte [...]
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