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Entscheidung

Rundfunkfreiheit und Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

BVerfG (1 BvL 35/81)

Datum: 05.10.1993

Fundstelle: AfP 1993, 732; BVerfGE 89, 144; JuS 1994, 884; KTS 1994, 93; NJW 1994, 1466; NVwZ 1994, 677; SGb 1994, 130; ZUM 1994, 633

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 186 c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach nur solche juristischen Personen des [...]