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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 24.04.1992

14 S 3212/89

Normen:
StrG (Straßengesetz) Baden-Württemberg § 13 Abs. 1 § 16

Fundstellen:
BWGZ 1995, 68
BWVPr 1993, 139
ESVGH 43, 71
GewArch 1992, 452
zfs 1992, 360

I. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin in einer Fußgängerzone der Beklagten ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis Scherenschnitte (Silhouetten) anfertigen und an Passanten verkaufen darf. [...]
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