Es besteht kein Rechtsanspruch auf die ungeschmälerte Erhaltung des Gemeingebrauchs einer Straße. Der Benutzer einer Straße wird durch den Wegfall des Gemeingebrauchs oder dessen Einschränkung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt; ihm fehlt daher die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage gegen gemeingebrauchsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 16.07.1992

5 S 650/92

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
StrG BW § 5 Abs. 5, § 7, § 13 Abs. 2
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
ZfS 1993, 213

Zu diesem Problemkreis s.a. die Anm.d.Schriftleitung in ZfS 1992, 250. Zur Frage, welche Abwehrrechte einem Gewerbebetrieb gegenüber dem Rückbau der Zufahrtsstraße zustehen können, sowie zu den damit zusammenhängenden [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!