a. Umfang und Grenzen der Befugnis der Straßenverkehrsbehörden, gemäß § 45 Abs. 1 StVO Verkehrsbeschränkungen bzw. Verkehrsverbote anzuordnen; b. kein Anlieger-Anspruch mit dem Ziel, die Sperrung einer Straße für den LKW-Verkehr zum Schutze von Gebäuden vor Erschütterungen zu erreichen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 25.08.1992

4 L 3/92

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
StVO § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5

Fundstellen:
DRsp II(286)247a-b
NJW 1993, 872
VerkMitt 1992, 85

»Die Kl. sind Eigentümer von Wohnhäusern, die in der B.-Straße gelegen sind. Die Häuser stehen unter Denkmalschutz. Die Kl. beantragten mit Schreiben vom 1.8.1990 die Sperrung der B.-Straße für den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!