Einer Person, die in einer Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes als informeller MfS-Mitarbeiter benannt ist, steht kein »antizipierender« Rechtsschutz gegen die Weitergabe möglicherweise unrichtiger, die Person benachteiligender Informationen zu; dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Berlin - Entscheidung vom 27.05.1992

8 S 71.92

Normen:
BDSG § 20
EinigungsV Anlage I, Kap. II, Sachgeb. B, Abschn. II Nr. 2 lit. b § 5
StUG § 6, § 41 Abs. 1 Satz 3, § 43 Satz 1, Satz 2, § 47 Abs. 1

Fundstellen:
CR 1993, 83
RAnB 1993, 50

Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren des [als informeller Stasi-Mitarbeiter benannten] AntrSt., alle auf seine Person bezogenen Daten, die der Mitteilung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des [...]

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