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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 13.04.1992

3 W 980/92

Normen:
BRAGO § 1 Abs. 1, §§ 11, 31
UWG § 18
ZPO § 91 Abs. 1

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1994, 222

1. Die Kläger haben gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie in der Sitzung vom 07.02.1995 die Klage teilweise zurückgenommen haben. Die teilweise Rücknahme der Räumungsklage betrifft [...]
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