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OLG Nürnberg - Entscheidung vom 11.02.1992

3 U 3326/91

Normen:
PatG § 139
UWG § 25
ZPO §§ 935, 940

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1993, 118

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) I. Die zulässige Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. 1. Die Antragstellerin ist Inhaberin des Patents DE 3150432 für ein [...]
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