1. Ob eine Anordnung der körperlichen Durchsuchung mit Nacktkontrolle rechtmäßig ist, kann jeweils nur für den konkreten Einzelfall geprüft und entschieden werden. 2. a) Ebenso wie es unzulässig wäre, generell die Durchsuchung nach allen künftigen Verteidigerbesuche anzuordnen, kann der Strafgefangene auch nicht verlangen, ein generelles Durchsuchungsverbot auszusprechen. b) Ein darauf gerichteter vorbeugender Unterlassungsantrag ist unzulässig; effektiver Rechtsschutz kann hier durch Feststellungsantrag nach StVollzG § 115 Abs 3 erreicht werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Nürnberg - Entscheidung vom 17.12.1992

Ws 1358/92

Normen:
StVollzG §84 Abs. 2, § 109 Abs. 1, Abs. 2, § 115 Abs. 3

Fundstellen:
BlStVK 1993 (4/5), 6

I. Mit Schreiben vom 08.06.1992 erhob der Strafgefangene M. J. 'vorbeugende Unterlassungsklage' mit dem Antrag, 'der Anstalt zu untersagen, ihn bei Anwaltsbesuchen und Terminen zum Urkundsbeamten völlig zu entkleiden [...]

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