»2. Ein Klageerzwingungsverfahren gegen Unbekannt ist unstatthaft.« 3. § 344 StGB ist nicht schon dann verwirklicht, wenn Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet werden, auch wenn der Beschuldigte möglicherweise für unschuldig gehalten wird. Erforderlich ist vielmehr ein Mißbrauch staatlicher Machtmittel.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.05.1992

1 Ws 184/92

Normen:
StGB §§ 258, 344
StPO § 172

Fundstellen:
VRS 83, 431
wistra 1992, 357

»Der Antragst. bezichtigt 1. den Beschuld. zu 1) der Verfolgung eines Unschuldigen sowie der Strafvereitelung im Amt, 2. die Beschuld. zu 2) der Verfolgung eines Unschuldigen sowie des Betruges und 3. a) unbekannte [...]

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