Wer Gold unter Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer über die Grenze bringt und dieses verkauft, ohne die offen ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen, kann wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt werden, da es sich um zwei rechtlich selbständige Taten handelt. Durch eine Verurteilung wegen Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer tritt kein Strafklageverbrauch ein.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Saarbrücken - Entscheidung vom 03.04.1992

8 II 7/92

Normen:
AO § 370
StPO § 264

Fundstellen:
DRsp III(380)255a
wistra 1992, 315

»Der Angekl. hat sich der fortgesetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, indem er das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließ und dadurch Steuern über 885.208,- DM verkürzt hat (§ 370 [...]

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