»Sind § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG in der Handlungsalternative 'Handeltreiben' und 'Einfuhr', § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG, § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geriner Menge), soweit sie sich über § 1 Abs. 1 BtMG in Verbindung mit der Anlage I zum BtMG auf Cannabis-Harz beziehen, mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art 3 Abs. 1 GG und Art. 20 GG (Rechtsstaatsprinzip) vereinbar?«

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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.10.1992

5/24 KLs 87 Js 22626.0/92

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 20.

Fundstellen:
StV 1993, 77

I. Zur Überzeugung der Kammer steht nach durchgeführter Beweisaufnahme folgender Sachverhalt fest: Der 53 Jahre alte Angeklagte ist Niederländer. Zuletzt lebte er von Arbeitslosenunterstützung. Ihn belasten Schulden [...]

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