Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.01.1992

2/9 T 1129/91

Normen:
BGB § 1835, § 1836, § 1915 Abs. 1
BRAGO § 112 Abs. 4, 5
FGG § 70b Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1993, 462
JurBüro 1992, 696
Rpfleger 1992, 299

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

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