1. Die Tatsachen, die zur Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten erforderlich sind, sind von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings sind der Betreuer und die Staatskasse zur Mitarbeit verpflichtet. 2. Kann die Mittellosigkeit eines Betreuten weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse. In diesem Fall muß der Betreuer seinen zivilrechtlichen Aufwendungsersatz (§§ 669, 670 BGB) gegen den Betreuten selbst geltend machen.

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LG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 26.03.1992

2/9 T 252/92

Normen:
BGB § 1835 Abs. 4, § 669, § 670

Fundstellen:
FamRZ 1993, 218
JurBüro 1993, 111
Rpfleger 1992, 433

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Osnabrück vom 27.10.1994, Az. 10 T 110/94, Nds. Rpfl. 1995, 19 FamRZ 1993, 218 JurBüro [...]

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