Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt das allgemeine Schikaneverbot, das einem Mißbrauch der Rechtspflege entgegegenwirken soll. Danach ist die Ausübung des Klagerechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben soll, die Gerichte zu beschäftigen.

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NStZ 1993, 54 [...]

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LG Bonn - Entscheidung vom 13.07.1992

Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt das allgemeine Schikaneverbot, das einem Mißbrauch der Rechtspflege entgegegenwirken soll. Danach ist die Ausübung des Klagerechts unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben soll, die Gerichte zu beschäftigen.