»Ein langjährig tätig gewesener Parteisekretär der SED ist im allgemeinen für eine Tätigkeit als Lehrer im Sinne der Bestimmungen des Einigungsvertrages persönlich ungeeignet, weil er sich in seiner Funktion in besonderer Weise mit dem SED-Staat identifiziert hat.«

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Die 48jährige Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für untere Klassen. Im Jahre 1971 erwarb sie einen weiteren Abschluß als Diplom-Lehrerin für Deutsch. Sie ist seit 1963 im Schuldienst tätig und wird seit 1974 an der 5. [...]

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 09.12.1992

»Ein langjährig tätig gewesener Parteisekretär der SED ist im allgemeinen für eine Tätigkeit als Lehrer im Sinne der Bestimmungen des Einigungsvertrages persönlich ungeeignet, weil er sich in seiner Funktion in besonderer Weise mit dem SED-Staat identifiziert hat.«