Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen von der Treuhandanstalt gem. § 3 a VermG erlassenen Bescheid über die Zulassung der Veräußerung eines Hotels an einen Investor: - Zulässigkeit des Antrags; - Rechtmäßigkeit des § 3 a-Bescheides (Einhaltung des nach § 3 a VermG erforderlichen Verfahrens, investiver Zweck der Veräußerung, keine unbillige Härte durch den Vollzug des Bescheides); - Kriterien für die Streitwertfestsetzung; - Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbeschlusses: Geltung der besonderen prozessualen Vorschriften des Investitionsvorranggesetzes - und damit auch des Rechtsmittel- ausschlusses gem. § 23 Abs. 2 InVorG - in § 3 a-Verfahren, die am 22.7.1992 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des InVorG) noch nicht abgeschlossen waren.

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KreisG Erfurt - Entscheidung vom 19.08.1992

2 L 114/92

Normen:
2. VermRÄndG Art. 6 Art. 14
GKG § 13 Abs. 1 Satz 1 § 20 Abs. 3
InVorG § 1 Satz 2 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 § 16 Abs. 1 § 23 Abs. 2
VermG § 2 Abs. 1 § 3 a § 6 a § 37 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2, Abs. 5 § 154 § 162 Abs. 3

Fundstellen:
RAnB 1993, 3
VIZ 1992, 452

Zulässigkeit des Antrags Der von der AntrSt. am 4.6.1992 bei Gericht anhängig gemachte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 28.5.1992 gegen den [gem. § 3 a VermG ergangenen] Bescheid der AntrG. [...]

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