1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Variable Schlachtprämie - Bei der Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat erhobener Betrag in Höhe der Prämie ('Clawback') - Berechnungsmodalitäten, bei denen die gleiche Höhe nicht gewährleistet ist - Rechtswidrigkeit - Pflicht des betreffenden Mitgliedstaats, von den Wirtschaftsteilnehmern unter Androhung von Sanktionen die Übermittlung der für die Erhebung des Clawback erforderlichen Angaben zu verlangen;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 10.03.1992

Rs C-38/90

Normen:
Verordnung Nr. 1633/84 vom 8. Juni 1984 Art. 4 Abs. 1
Verordnung Nr. 1633/84 vom 8. Juni 1984 Art. 4 Abs. 2
Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 (ABl. L 154, S. 27)
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Europäischen Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 183, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 871/84 des Rates vom 31. März 1984 Art. 9 Abs. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der Crown Court Maidstone und der Crown Court Leeds haben mit Beschlüssen vom 20. Dezember 1989 und 5. April 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Februar und 15. Mai 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!