1. Eigenmittel der Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - 'Auskünfte, die von den zuständigen Behörden selber erteilt worden sind und diese Behörden binden' - Begriff - Verweisung auf die vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1715/90 geltenden nationalen Rechtsvorschriften;

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EuGH - Entscheidung vom 08.04.1992

Rs C-371/90

Normen:
Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 Art. 5 Abs. 1 erster Gedankenstrich
Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 Art. 5 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto hat mit Beschluß vom 10. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Dezember 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der [...]

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