a. Der Unterhaltsrückstand eines im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen gegenüber seinem dort lebenden minderjährigen Kind in dem Zeitraum bis einschließlich Juni 1990 ist im Verhältnis 2:1 umzustellen. b. Die Verordnung des Ministerrats der DDR vom 4.7.1990 (GBl. DDR I, 812) über die Umstellung von Unterhaltsrückständen aus der Zeit bis 30.6.1990 ist nichtig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BezirksG Gera - Entscheidung vom 20.02.1992

2 UF 41/91

Normen:
BGB § 1613
Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.5.1990 - BGBl. II S. 537 - Anl. I Art. 7 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(167)397c-d
FamRZ 1992, 851

Die Parteien, seit Dezember 1988 verheiratet, wurden mit Urteil des KreisG vom 20.6.1991 rechtskräftig geschieden; aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind, 1989 geboren, hervorgegangen. »An Unterhaltsverpflichtungen sind [...]

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