»Solange nicht feststeht, ob die angefochtenen Entscheidungen, in denen Nachwahlen für verschiedene kommunale Vertretungen angeordnet werden, verfassungsmäßig sind, verdient die Aufrechterhaltung der kommunalen Vertretungen in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bis zu den Hauptsacheentscheidungen des Verfassungsgerichtshofs den Vorzug gegenüber der Durchführung von Nachwahlen auf verfassungsrechtlich ungeklärter Grundlage.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 08.04.1992

Vf 25-VI-92 u.a.

Normen:
BayGWG Art. 19 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 4
BayLKrWG Art. 7
BayVerfGHG Art. 26 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
BV Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 118

Fundstellen:
VerfGH 45, 49
NVwZ 1993, 60

Komplettes Aktenzeichen:Vf 25-VI-92; Vf 26-VI-92; Vf 28 bis 37-VI-92; Vf 39 bis 42-VI-92; Vf 44 bis 46-VI-92 Vorinstanz: BayVGH = VGH München, VerfGH 45, 49 NVwZ 1993, 60 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!