»1. Zu Verfassungsrechtsfragen bei Auslegung und Anwendung der Regelung des Art. 19 Abs. Satz 2 des Gemeindewahlgesetzes (GWG), wonach jede politische Partei und jede Wählergruppe für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder nur einen Wahlvorschlag einreichen darf. 2. Der Grundsatz der freien Wahl (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV) gewährleistet auch die Freiheit, Wahlvorschläge einzureichen. Bei Regelungen, die sich als Einschränkung des Wahlvorschlagsrechts erweisen, hat der Gesetzgeber nur einen engen Gestaltungsspielraum. 3. Die Grundrechte des aktiven und passiven Wahlrechts setzen der Auslegung und Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GWG verfassungsrechtlich enge Grenzen. Ob eine neue Wählergruppe gegenüber einer Partei oder einer anderen Wählergruppe selbständig ist oder ob ihr Wahlvorschlag in Wirklichkeit nur die unzulässige Zweitliste einer Partei oder einer anderen Wählergruppe darstellt, ist vornehmlich anhand von formellen Kriterien zu überprüfen. 4. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ist es dem Wahlausschuß, der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gerichten verwehrt, Ermittlungen dahin anzustellen, ob ein Bewerber einer Partei oder Wählergruppe angehört und von welcher Seite er unterstützt wird. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GWG verbietet nicht, daß ein Parteimitglied, das auf dem Wahlvorschlag seiner Partei keinen Platz erhält, von einer gegenüber dieser Partei selbständigen Wählergruppe als Kanditat aufgestellt wird. Außer Betracht bleiben muß ferner, ob eine Partei oder eine Wählergruppe die Kandidaten ihrer Mitglieder auf fremden Wahlvorschlägen billigt oder ablehnt oder ob sie Folgerungen aus einer solchen Kandidatur zieht. 5. Ein Wahlvorschlag darf auch nicht daraufhin überprüft werden, ob und wie stark das Programm der ihn tragenden Wählergruppe dem Programm einer Partei oder einer anderen Wählergruppe ähnelt. Es ist im demokratischen Meinungskampf nicht ungewöhnlich, daß verschiedene Gruppierungen gleiche oder ähnliche