1 Zu verfassungsrechtlichen Streitigkeiten rechnen nur Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen und Teilen von solchen um die ihnen in dieser Eigenschaft zukommenden Rechte, Pflichten und Kompetenzen, nicht hingegen Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, selbst wenn ein Verfassungsorgan daran beteiligt ist oder die Klage auf eine verfassungsrechtliche Norm gestützt wird. 2. Will ein Betroffener der Staatsregierung die Herausgabe von Akten an einen Untersuchungsausschuß verbieten lassen, so sind für entsprechende Rechtsbehelfe die Fachgerichte zuständig. Wegen der innerhalb der Fachgerichtsbarkeiten gegebenen Verweisungsmöglichkeiten ist die Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nicht unzumutbar.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayVerfGH - Entscheidung vom 25.06.1992

Vf 79-VI-92

Normen:
AO § 30
BayUAG Art. 9 Abs. 2
BayVerfGHG Art. 51 Abs. 2 Satz 1
BV Art. 25, Art. 100, Art. 101, Art. 103
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1
Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags
GVG § 17a
StPO § 96
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BayVBl 1992, 556

Vorinstanz: BayVGH = VGH München - 4 B 91.1397, BayVBl 1992, 556 [...]

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