»Läßt der Abfallbesitzer in Plastiksäcken verpacktes Altpapier neben dem hierfür von der entsorgungspflichtigen Körperschaft aufgestellten, aber nicht mehr aufnahmefähigen Sammelbehälter zurück, so lagert er weder im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AbfG ab noch verstößt er gegen ein in der Abfallwirtschaftssatzung der entsorgungspflichtigen Körperschaft enthaltenes Eingabegebot, wenn diese Satzung das Verbot des Zurücklassens nur für andere Stoffe vorsieht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 13.10.1992

3 ObOWi 87/92

Normen:
AbfG § 4 Abs. 1 S. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1
Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aschaffenburg § 13 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BayObLGSt 1992, 114
BayVBl 1993, 59
NVwZ 1993, 406
NVwZ-RR 1992, 543
NuR 1993, 95
UPR 1993, 38

I. Der Betroffene hatte Plastiksäcke mit Altpapier neben dem dafür vorgesehenen Sammelbehälter zurückgelassen, da dieser nach seiner unwiderlegten Einlassung überfüllt war. Das Amtsgericht Aschaffenburg verhängte gegen [...]

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