Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt der nach den §§ 20 a, 21 GüKG erlassene Güterfernverkehrstarif (vormals Rechskraftwagentarif) -Frachtsätze des Teils II Abschnitt 4 (Regeltarif) einschließlich des Ausnahmetarifs AT 704 -, zuletzt vor der Tatzeit geändert durch Verordnung TSF Nr. 6/86 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 12.8.1986 (Bundesanzeiger Nr. 52 vom 22.8.1986), gegen Artikel 85 Abs. 1 i.V.m.Art. 5 EWGV?

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 24.01.1992

3 ObOWi 85/91

Normen:
EWG-Vertrag § 85 Abs. 1, 5
GüKG §§ 20a, 21, 21b, 22

Fundstellen:
VRS 83, 68

I. Am 25.März 1991 verhängte das Amtsgericht Passau gegen den Betroffenen ... wegen fahrlässiger Unterschreitung des Güterfernverkehrstarifs gemäß § 98 Nr.1 GÜKG, § 3 WiStG 1954 eine Geldbuße von 3000 DM. Ihm liegt zur [...]

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