»1. Sogenannte Sportlernahrung kann ein diätetisches Lebensmittel sein, wenn sie geeignet ist, dem Personenkreis, für den sie bestimmt ist (z.B. Bodybuilder), besonderen Nutzen zu bringen. 2. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG kommt neben einer Zuwiderhandlung gegen das Bezeichnungsverbot des § 2 Abs. 1 Nr.1 DiätV nur in Betracht, wenn außer der fehlenden Eigenschaft als diätetisches Lebensmittel - noch eine weitere irreführende Angabe vorliegt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 18.08.1992

3 ObOWi 40/92

Normen:
LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5 b
DiätV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1
EG-Richtlinie 77/94 vom 21.12.976 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b
EG-Richtlinie 89/398 vom 3.5.1989 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b, Anhang 1 Nr. 8

Fundstellen:
BayObLGSt 1992, 89
LRE 28, 37
NStE Nr. 1 zu § 2 DiätVO
OLGSt (n.F.) LMBG § 17 Nr. 54
ZLR 1992, 623

I. 1. Der Betroffene war im hier bedeutsamen Zeitraum von Juli 1988 bis November 1990 Verantwortlicher i.S. des § 9 OWiG der Firmen ...., Sportartikelvertrieb, ..... und ..., die als Großhandelsfirmen 1000 Fitneßcenter [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!