Urteil ohne mündliche Verhandlung, kein Erlaß durch Zustellung bei Fehlen einer Richterunterschrift; Unterzeichnung als Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Urteil ohne mündliche Verhandlung; Unwirksamkeit eines Urteils ohne mündliche Verhandlung bei Fehlen einer Richterunterschrift; Richter, Unterschrift als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Urteils ohne mündliche Verhandlung; Zustellung, kein Erlaß durch - bei Fehlen einer Unterschrift unter Urteil ohne mündliche Verhandlung.

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BVerwG - Entscheidung vom 03.12.1992

5 C 9.89

Normen:
VwGO § 101 Abs. 2 § 112 § 116 Abs. 1, 3 § 117 Abs. 1 Satz 2, 3

Fundstellen:
BVerwGE 91, 242
MDR 1993, 1015
NJW 1993, 1811

I. Die Kläger, die ein privates Wohn- und Pflegeheim betreiben, begehren von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme weiterer Kosten für die Unterbringung und Pflege einer sozialhilfebedürftigen Heimbewohnerin. [...]

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