Teiluntersagung des Betriebs einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (hier: Tankstelle): a. Anwendbarkeit sowohl des § 24 als auch des § 25 Abs. 2 BImSchG als Rechtsgrundlage; b. Heranziehung der TA Lärm für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Immissionen; c. Beurteilung der Rechtmäßigkeit für den Fall, daß Immissionen auf eine baurechtswidrige Wohnnutzung treffen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 24.09.1992

7 C 6.92

Normen:
BImSchG § 22 Abs. 1 § 24 § 25 Abs. 2

Fundstellen:
BRS 54 Nr. 187
BVerwGE 91, 92
BauR 1993, 325
DRsp V(540)205a-c
DVBl 1993, 159
NJW 1993, 342
UPR 1993, 27
ZUR 1993, 85
ZfBR 1993, 37

Der Kl. wendet sich gegen eine auf § 25 Abs. 2 BImSchG gestützte Verfügung, mit der das bekl. Gewerbeaufsichtsamt den Betrieb einer vom Kl. gepachteten Tankstelle während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) untersagt hat. Zur [...]

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