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Entscheidung

Kommunalrecht: Gültigkeit einer gemeindlichen Satzung trotz Abstimmung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder in den Fraktionen

BVerwG (7 C 20.91)

Datum: 27.03.1992

Fundstelle: BVerwGE 90, 104; BauR 1992, 736; BayVBl 1992, 565; BayVBl 1992, 731; BRS 54 Nr. 23; Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 117; DÖV 1992, 832; DVBl 1993, 204; NVwZ 1993, 375

Auszug:
I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung [...]