»Die Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung, bei der auch Parkverstöße, Abmahnungen, Verwarnungen und Entscheidungen über den Entzug der Parkerlaubnis gespeichert werden, unterliegt der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG, und zwar auch dann, wenn diese Daten von Hand eingegeben sowie Schreibaufträge über Abmahnungen und Entzug manuell erteilt und ausgeführt werden. Zur Frage, in welcher Weise Regelungen getroffen werden können, mit denen Unklarheiten hinsichtlich des tatsächlichen Beginns einer Zustimmungsfrist beseitigt werden. Hat der Leiter der Dienststelle in ständiger Praxis die Frist für Zustimmungsverweigerungen abweichend vom Gesetz berechnet und demgemäß Erklärungen auch dann als fristgemäß behandelt, wenn sie sonst verspätet gewesen wären, so hält er, solange er davon nicht ausdrücklich abrückt, dadurch den Personalrat von einer fristwahrenden Erklärung ab. Auf die Folgen einer nach dieser Praxis rechtzeitigen, in Wahrheit aber verspäteten Zustimmungsverweigerung kann er sich dann nicht berufen.«