»Der Betriebsrat eines Forschungszentrums, in dem eine kerntechnische Anlage betrieben wird, kann durch eine von der Atomaufsichtsbehörde erlassene Anordnung, den Objektsicherungsdienst (Werkschutz) mit Reizstoffsprühgeräten (Gaspistolen) auszurüsten, nicht in seinen Rechten verletzt sein und ist deshalb gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung der Anordnung nicht befugt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 09.07.1992

7 C 32.91

Normen:
AtG § 1 Nr. 2 § 7 Abs. 2 Nr. 5 § 17 Abs. 1 Nr. 3 § 19 Abs. 3
BetrVG § 2 Abs. 1 § 74 Abs. 1 § 76 § 87
VwGO § 42 Abs. 2 § 61 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1992, 2000 (Ls)
BVerwGE 90, 304
DÖV 1992, 1013
UPR 1992, 443

I. Der klagende Betriebsrat des beigeladenen Forschungszentrums wendet sich gegen eine atomaufsichtliche Anordnung des beklagten Ministeriums. Darin wird dem Forschungszentrum aufgegeben, die Angehörigen des [...]

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