»1. Im Rahmen eines vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 anhängig gemachten Verwaltungsstreitverfahrens, dessen Gegenstand die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer bildet, ist § 11 Abs. 1 AuslG 1990 anwendbar. 2. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Nr. 1 GK beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK zu sein, solange er nicht seine Anerkennung als Asylberechtigter (§ 3 Abs. 1 AsylVfG) oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990) erreicht hat. 3. § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ist dahin auszulegen und anzuwenden, daß er auch mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GK übereinstimmt. 4. Kein zur Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge führender Wegfall des Schutzes oder Beistandes der UNRWA liegt vor, wenn der Ausländer aus dem Staat, in dem die UNRWA tätig ist, ausreist, obwohl er dorthin nicht zurückkehren kann, oder wenn er im Ausland verbleibt, obwohl er darüber seine Rückkehrberechtigung verliert.«