»1. Die Vorschrift des Art. 1 Abs. 2 Buchst. i StlÜbk über die Nichtanwendbarkeit des Staatenlosen-Übereinkommens auf Personen, denen gegenwärtig ein Organ oder eine Organisation der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Schutz oder Beistand gewährt, solange sie diesen Schutz oder Beistand genießen, besagt inhaltlich im wesentlichen dasselbe wie Art. 1 D Abs. 1 und 2 der Genfer Konvention. 2. Maßgebend für den Schutz oder Beistand der UNRWA ist, ob der Betroffene der Personengruppe angehört, deren Betreuung die UNRWA entsprechend ihrem Mandat übernommen hat, und ob er sich in dem Tätigkeitsgebiet der UNRWA befindet. Schutz und Beistand seitens der UNRWA schließt nicht die Abwehr von politischer Verfolgung, Zugriffen von dritter Seite, Einwirkungen infolge eines Krieges oder sonstiger Gefahren ein. 3. Kein zur Anwendung des Staatenlosen-Übereinkommens führender Wegfall des Schutzes oder Beistandes der UNRWA liegt vor, wenn der Ausländer aus dem Staat, in dem die UNRWA tätig ist, ausreist, obwohl er nicht dorthin zurückkehren kann, oder wenn er im Ausland verbleibt, obwohl er darüber seine Rückkehrberechtigung verliert.«