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BVerfG - Entscheidung vom 14.08.1992

2 BvR 430/92

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
OWiG 3 46 Abs. 1 § 109a Abs. 2
StPO § 33a § 464 Abs. 3 Satz 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) im Beschwerdeverfahren über die Kostentragung nach § 109a Abs. 2 OWiG . I. 1. Der Oberkreisdirektor als Kreispolizeibehörde Steinfurt setzte [...]
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