Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder

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BVerfG - Entscheidung vom 17.09.1992

1 BvR 752/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
VBLS § 40 Abs. 2 Buchstabe d § 55a Abs. 6 Satz 3 § 56 Abs. 2 Satz 1 § 97 Buchstabe a Abs. 1 Satz 5

Fundstellen:
NJW-RR 1993, 479

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf eine Versorgungsrente nach Maßgabe der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der [...]

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