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BVerfG - Entscheidung vom 10.05.1992

2 BvR 118/92

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 19 Abs. 4
StPO § 410 Abs. 2 § 465 Abs. 1 § 473 Abs. 1

Die angegriffenen Entscheidungen lassen einen Verfassungsverstoß nicht erkennen. 1. Durch die Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO auf die Kostenentscheidung nach erfolgreichem Einspruch gegen den Strafbefehl wird der [...]
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